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Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. GELTUNGSBEREICH

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Claudia Maria Hussovits, Hütteldorfer Straße 157/23, 1140 Wien, Telefon: +43 664 656 47 54, E-Mail: hello@claudiashome.at (im Folgenden kurz „Unternehmerin“ genannt). 

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1.2 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Unternehmerin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Unternehmerin nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen der Unternehmerin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

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B. BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS

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1.3 Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot der Unternehmerin auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

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1.4 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

 

  1. Auswahl der gewünschten Ware(n)

  2. Im Warenkorb auf den Button „Zur Kassa“ klicken

  3. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich

  4. Einblenden und Annahme der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem. § 5a KSchG und § 4 FAGG durch Anklicken der Checkbox (auch hier abrufbar)

  5. Im Anschluss öffnet sich das reCAPTCHA-Fenster

  6. Zur Bestätigung des Accounts ist einmalig der 6-stellige Registrierungscode aus der Bestätigungs-E-Mail einzugeben

  7. Wahl der Zahlungsmethode

  8. Eingabe der Rechnungsadresse (E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, Region, optional Telefonnummer)

  9. Weiterleitung zur Seite des vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleisters

  10. Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Angaben im Warenkorb: Waren, Zahlungsmethode, Adresse, persönliche Daten

  11. Annahme und Bestätigung der AGB, bei digitalen Produkten zusätzlich Annahme und Bestätigung der Bestimmungen für das Rücktrittsrecht bei digitalen Produkten

  12. Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bestätigen

  13. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Unternehmerin allein maßgeblich an.

  14. Die Unternehmerin bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Unternehmerin dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der Unternehmerin eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

  15. Der Kunde erhält eine Versandbestätigung per E-Mail, sobald die Ware versendet wurde.

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C. Widerrufs-/Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem § 11 FAGG

 

1.5 Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume der Unternehmerin geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

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1.6 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

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1.7 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Unternehmerin Claudia Maria Hussovits, Hütteldorfer Straße 157/23, 1140 Wien, Telefon: +43 664 656 47 54, E-Mail: hello@claudiashome.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes oder eines E-Mails) über den Entschluss, den Vertrag mit der Unternehmerin zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Webseite der Unternehmerin verwenden (hier abrufbar), welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

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1.8 Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Unternehmerin unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

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1.9 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

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1.10 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG). Kein Rücktrittsrecht besteht weiters gemäß § 18 Z 11 FAGG für die von der Unternehmerin bereitgestellten digitalen Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sofern die Unternehmerin bereits mit der Vertragserfüllung begonnen hat. Im Zuge dessen wird jeder Kunde vor Erbringung der digitalen Leistung durch die Unternehmerin über den Entfall des Rücktrittsrechts ausdrücklich informiert und vorab die ausdrückliche Zustimmung des Kunden über den Beginn der Erbringung der Dienstleistung eingeholt.

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1.11 Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, treten die nachstehenden Folgen des Widerrufs ein:

 

  1. Die Unternehmerin hat dem Kunden alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Unternehmerin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages durch den Kunden bei der Unternehmerin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Unternehmerin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

  2. Die Unternehmerin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

  3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Unternehmerin über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die Unternehmerin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden.

  4. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.

 

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D. PREISE, VERSANDKOSTEN

 

1.12 Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle von der Unternehmerin genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

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1.13 Die Verkaufspreise der Unternehmerin beinhalten grundsätzlich keine Kosten für den Versand. Der Versand innerhalb Österreichs erfolgt bis zu einem Bestellwert von EUR 40,00 auf Kosten des Kunden. Der Versand innerhalb der EU erfolgt bis zu einem Bestellwert von EUR 70,00 auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.


Die Versandkosten betragen in Österreich EUR 3,90 und in die EU EUR 7,90. Ab einem Bestellwert in der Höhe von EUR 40,00 erfolgt der Versand für den Kunden kostenfrei. 

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1.14 Die Unternehmerin liefert nur in Österreich und innerhalb der EU.

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E. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN

 

1.15 Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Klarna Sofortüberweisung), Kreditkarte, ApplePay und PayPal erfolgen.

 

1.16 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Unternehmerin berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4 % pa über dem Basiszinssatz.

 

1.17 Die Unternehmerin ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

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F. MAHN- UND INKASSOSPESEN

 

1.18 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die der Unternehmerin entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

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G. ANNAHMEVERZUG

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1.19 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Unternehmerin nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür die Unternehmerin eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die Unternehmerin berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

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H. LIEFERBEDINGUNGEN

 

1.20 Die Unternehmerin liefert nur innerhalb Österreichs und der EU.

 

1.21 Die Lieferzeit innerhalb Österreichs beträgt in der Regel 2 – 5 Werktage, innerhalb der EU 5 – 7 Werktage.

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1.22 Zur Leistungsausführung ist die Unternehmerin erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

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1.23 Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die Unternehmerin die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.

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1.24 Die Unternehmerin ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

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I. EIGENTUMSVORBEHALT

 

1.25 Alle Waren werden von der Unternehmerin unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum.

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1.26 In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Unternehmerin berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

 

1.27 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der Unternehmerin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

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J. RÜCKTRITTSRECHT DER UNTERNEHMERIN/UNBERECHTIGTER RÜCKTRITT DES KUNDEN

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1.28 Bei Annahmeverzug (Punkt G) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Unternehmerin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.

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K. DATENSCHUTZ

 

1.29 Die Unternehmerin und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

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1.30 Die Unternehmerin verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art 13 ff DSGVO finden Kunden auf der Homepage der Unternehmerin unter: Datenschutz

 

1.31 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO, zu treffen (z.B. Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass die Unternehmerin die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

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L. ADRESSÄNDERUNG UND URHEBERRECHT

 

1.32 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Unternehmerin bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

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1.33 Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistiges Eigentum der Unternehmerin; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

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M. ERFÜLLUNGSORT, VERTRAGSSPRACHE, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND

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1.34 Erfüllungsort ist der Sitz der Unternehmerin.

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1.35 Die Vertragssprache ist Deutsch.

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1.36 Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit.

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1.37 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

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N. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

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1.38 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

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1.39 Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

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1.40 Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

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